Dem öffentlichen Beschaffungswesen kommt eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Öffentliche Beschaffungen entsprechen knapp 8 Prozent des Bruttoinlandprodukts, von ihr hängen über 300'000 Arbeitsplätze ab. Bund, Kantone und Gemeinden haben eine Marktmacht, welche die Verhältnisse auf dem Schweizer Arbeitsmarkt wesentlich beeinflussen kann.
Der vorliegende Entwurf wird den Anforderungen an eine sozial und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffungspolitik nicht gerecht. Er missachtet die regionale Austarierung der Arbeitsbedingungen. Zielführende rechtliche Grundlagen für eine konsequent nachhaltige Beschaffung fehlen ebenso wie die explizitere Verankerung der Lohngleichheit von Mann und Frau. Es drohen Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen.
Der SGB fordert eine verbesserte IVÖB-Vorlage, welche die Einhaltung von Mindestlöhnen vorschreibt und die regelmässige Kontrolle zum Schutz vor Dumping bei Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie das Prinzip des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit zwingend vorsieht. Schliesslich ist der Staat als Auftraggeber nicht einzig an den Primat des günstigsten Angebots gebunden.
