Der SGB begrüsst die Tatsache, dass der Bundesrat nach der verlorenen Volksabstimmung nun bereits eine neue Vorlage in die Vernehmlassung geschickt hat. Leider wurden aber aus dem Resultat der Volksabstimmung dahingehend die falschen Schlüsse gezogen, dass die umstrittene CO2-Abgabe zwar nicht erhöht werden soll (was unter Umständen dennoch ein gangbarer Weg wäre), jedoch deren Rückerstattungsanteil deutlich reduziert werden soll. Der SGB hat sich hingegen immer für eine komplette Rückerstattung dieser Lenkungsabgabe eingesetzt (ganz im Sinne ihrer Bezeichnung) und kann diese Anpassung daher keineswegs unterstützen. Letztere ist sowohl bezüglich ihrer finanziellen Wirkung als auch als Signal für die sozialen Verteilungswirkungen der künftigen Klimapolitik völlig unangebracht. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs begrüssen wir die vorgeschlagenen Fördermassnahmen, betrachten sie allerdings klar als unzureichend, um eine – klima- und verkehrspolitisch absolut unabdingbare – substanzielle und nachhaltige Erhöhung des "Modalsplits" zu Gunsten des öV zu erreichen.
Die Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.
