Leistungsverschlechterungen bei der Altersvorsorge wurden selten so gut in Watte verpackt wie mit dem Ausdruck der «Entpolitisierung der Altersvorsorge». Diese «Entpolitisierung» zielt darauf ab, dass sich die Leistungen der Altersvorsorge an der Finanzierung orientieren müssen. Heute ist es umgekehrt. Die Leistungen wie Rentenalter oder Rentenhöhe sind garantiert. Die Finanzierung muss sich an ihnen ausrichten.
Wer die Altersvorsorge «entpolitisieren» will, will das gesetzliche Rentenalter an die statistische Lebenserwartung koppeln. Oder den Mindestumwandlungssatz an die Entwicklung auf den Finanzmärkten binden. Heute sind Rentenalter und Mindestumwandlungssatz im Gesetz festlegt. Wer das Rentenalter erhöhen oder den Mindestumwandlungssatz senken will, muss die Gesetze ändern. Das bedeutet, dass das Parlament diese Änderungen beschliessen muss. Und dass ein Referendum mit Volksabstimmung gegen diese Änderungen möglich ist.
Mit dieser “Entpolitisierung” würden die Grundsätze der Schweizer Altersvorsorge in Frage gestellt. Die AHV und die berufliche Vorsorge sind Sozialversicherungen, die Leistungen erbringen müssen. Die Renten müssen zum Leben reichen und die Weiterführung des gewohnten Lebens ermöglichen. Darum stehen die zentralen Leistungsparameter wie das Rentenalter oder der Mindestumwandlungssatz im Gesetz.
Wenn diese an Statistiken oder Marktentwicklungen gekoppelt werden, sind die Leistungen nicht mehr garantiert. Zudem würden eine höhere Lebenserwartung oder tiefere Zinsen automatisch zu schlechteren Leistungen führen. Doch wenn die Lebenserwartung steigt oder die Zinsen sinken, kann die Altersvorsorge selbstverständlich auch über höhere Beiträge, über tiefere Verwaltungskosten, über neue Finanzquellen oder andere Massnahmen finanziell im Gleichgewicht gehalten werden. Das ist eine urpolitische Frage, die deshalb eben auch politisch bleiben muss. Die Ökononomie ist in der Altersvorsorge sehr wichtig. Aber sie muss dem Sozialen dienen - und nicht umgekehrt.
