Economiesuisse zeigt Stresssymptome. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man ihre Kritik am Vorschlag, einen Teil der SNB-Einnahmen an die AHV zu überweisen, liest: «Die Überweisung der Negativzins-Einnahmen von der Schweizerischen Nationalbank SNB an die AHV würde die Glaubwürdigkeit der SNB aufs Spiel setzen.» Die SNB nahm im vergangenen Jahr rund 1.3 Mrd. Fr. aus den Negativzinsen ein. Das ist zwar viel Geld. Aber im Vergleich zur Bilanzsumme der SNB von 1 Bio. Fr. ein doch eher geringer Betrag (ca. 1 Promille). Wenn die Glaubwürdigkeit der SNB an der Verwendung dieser Mittel hängt, dann hängt sie bereits an einem seidenen Faden …
Das Argument, dass die SNB durch Gewinnausschüttungen an die AHV in ihrer Geldpolitik behindert wird, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte dieses Dossiers. Man kann hoffen, dass es sich durch die inflationäre Verwendung sukzessive abnutzt. Denn es ist definitiv falsch.
Doch zuerst zum Begriff der Unabhängigkeit der SNB. Hierzu hat die Schweizer Öffentlichkeit ein undifferenziertes Verständnis. Die SNB kann nicht machen, was sie will. Sondern sie hat einen gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei zu einer guten Konjunkturentwicklung beizutragen. Sie muss zudem eine Rechnung führen wie andere Firmen auch. Aus dem Jahresergebnis bildet sie Rückstellungen für Währungsreserven – dabei hat sie relativ viel Spielraum. Der Rest ist ausschüttbarer Gewinn. Doch dieser Gewinn wird nicht direkt an Bund und Kantone ausgeschüttet. Er fliesst zuerst in die Ausschüttungsreserve, wo auch künftige Verluste verrechnet werden. Aus dieser Reserve fliesst dann Geld an Bund und Kantone. Auch hier hat die SNB noch Spielraum, indem sie die jährlichen Ausschüttungen mit der Eidg. Finanzverwaltung in einer Vereinbarung festlegt. Gegenwärtig sind es maximal 6 Mrd. Fr. pro Jahr. Die Ausschüttung ist abhängig von der Höhe der Ausschüttungsreserve, die gegenwärtig über 100 Mrd. Fr. umfasst. Spätestens angesichts dieser Verhältnisse wird klar, dass die Höhe der Ausschüttungen für die Geldpolitik keine Rolle spielen kann. Auch ob nun ein Teil des Geldes in die AHV, an den Bund oder an die Kantone fliesst, ist für die Geldpolitik völlig unwichtig.
Die AHV könnte einen Teil der SNB-Gewinne gut gebrauchen. Die Finanzperspektiven der AHV werden zwar meistens viel zu alarmistisch dargestellt. Wahrscheinlich braucht sie für die nächsten rund 30 Jahre etwas weniger als 1 Beitragsprozent alle 10 Jahre. Die Kantone sind bestens finanziert, wie die Analyse des SGB zeigt. Sie haben viele Reserven. Es wäre daher sinnvoll, wenn die AHV künftig einen Teil der Mittel erhalten würde.
Die Opposition von Economiesuisse gegen die Beteiligung der AHV an den SNB-Gewinnen folgt nur vordergründig einer geldpolitischen Logik. Eigentlich ist ihnen die stark umverteilende AHV ein Dorn im Auge. Ziel ist es, das Rentenalter zu erhöhen und dadurch die AHV-Einnahmen zu beschränken. Wenn die AHV SNB-Geld erhalten würde, würde das diesen Plan durchkreuzen.
