Das deutliche Nein zur Emissionsabgabe ist eine neue Episode in einer Serie von steuerpolitischen Niederlagen für Economiesuisse und bürgerliche Parteien. Seit mehr als 10 Jahren haben sie in den Volksabstimmungen keine Steuervorlage mehr gewonnen. Das knappe Ja zur Unternehmenssteuerrefom II im Jahr 2008 entpuppte sich als Pyrrhussieg. Denn als es sich bewahrheitete, dass diese Steuerreform wesentlich mehr kostet als im Abstimmungskampf behauptet, hat sich die Bevölkerung definitiv von ihnen abgewendet. Seither resultierten Niederlagen bei der Unternehmenssteuerreform III, bei den Kinderabzügen für Gutverdienende und nun bei der Emissionsabgabe. Einzig die Steuerreform STAF wurde angenommen, welche auch eine soziale Ausgleichsmassnahme enthielt, nämlich 2 Mrd. Fr. für die AHV.
Diese Misserfolgsserie zeigt, dass die Schweizer Steuerpolitik neu ausgerichtet werden muss. Sie muss der Bevölkerung nützen. Grosse Teile der Bevölkerung haben immer mehr Mühe, ihre Krankenkassenprämien und Mieten zu zahlen. Prioritär ist das Problem der Krankenkassenprämien, wo sich das Parlament gegenwärtig mit den Prämienverbilligungen beschäftigt. Was bisher präsentiert wurde, löst das Problem der Bevölkerung jedoch noch nicht.
Die nächste Referendumsabstimmung ist die Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer. Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte die dreiste Idee, neu Anleger steuerlich besser zu behandeln als Leute mit einem Sparbüchlein. Wer Obligationen hat, soll von der Verrechnungssteuer befreit sein. Normale SparerInnen hingegen nicht. Hier wird es eine weitere Niederlage für die Stempelsteuer-Allianz absetzen. Die Unterschriftensammlung läuft noch.
